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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Online-Shop unter Remarketed.de

§1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlange der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Vertragspartner ist:

Tweedekans B.V.

Ereprijs 3

9351 XD Leek

Niederlande

Telefonnummer: +31 85 208 5206

Handelskammerregister (NL): 75218429

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860192039B01

1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können Verbraucher sein. Verbraucher sind in diesem Sinne der Geschäftsbedingungen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen och beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

1.5 Zur Berichtigung von Eingabefehlern ist die „Eine Seite zurück“-Taste des Browsers als wirksames und zugängliches technisches Mittel zu verwenden. Das ist solange möglich, bis die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt wurde. Ein wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass der Kunde sich vergewissert und selbst kontrolliert, dass alle gemachten Angaben korrekt sind und den Wünschen des Kunden entsprechen. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte der Kunden den Vorgang abbrechen. In jedem Fall muss jede Eingabe überprüft werden, bevor auf „zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt wird.

1.6 Gemäß §36 VSBG weisen wir darauf hin, dass der Anbieter nicht bereit und verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und oder/die Erbringung von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung befinden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

 

§3 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Angebote und Artikelpräsentationen der Waren und Dienstleistungen des Anbieters sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages

3.2 Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online – Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren oder Dienstleistungen im “Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunden den “Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des verwendeten Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die aber noch nicht zum Vertragsschluss führt.

3.3 Die Annahme des Angebots (und hiermit auch der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung der Textform (z.B. E-Mail), in welcher der Kunde die Auslieferung der Ware bestätigt (Versandbestätigung) wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 10 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Falle unverzüglich zurückerstattet.

3.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§4 Die Vertragsvereinbarung

4.1 Im Rahmen der Bestimmungen aus Paragraph 3 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes durch den Verbraucher zustande.

4.2 Die Annahme des elektronischen Verkaufsangebotes wird durch den Händler unverzüglich durch eine Eingangsbestätigung verrichtet. Hierbei gelten die Konditionen aus Paragraph 3.3.

4.4 Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher s¬¬einen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Zudem kann er allgemeine Informationen einsehen, die für einen verantwortungsvollen Abschlusses des Vertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen gute Gründe hat den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter der Angabe von Gründen abzulehnen oder die Umsetzung besonderer Konditionen einzufordern.

4.5 Spätestens nach der Übergabe des bestellten Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhaltes an den Kunden sendet der Unternehme die folgenden Informationen, entweder schriftlich oder in digital Form, sodass sie vom Kunden unverzüglich gespeichert werden können. Diese Informationen beinhalten: a. Die Besuchsadresse des Unternehmensstandorts, zum Zwecke der Beschwerden Einreichung. b. Die Bedingungen, unter denen der Kunde vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts. c. Informationen zu Garantiebedingungen und bestehenden Dienstleistungen nach dem Kauf. d. Den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder sonstige digital Inhalte, die Kosten der Lieferung. e. Die Voraussetzungen zur Vertragskündigung, wenn die Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr beträgt oder unbefristet ist. f. Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

4.6 Im Falle einer erweiterten Transaktion gelten die Bestimmungen im vorherigen Absatz nur für die erste getätigte Lieferung.

 

§5 Widerrufsrecht

5.1 Für Produkte: Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produktes innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Kunde ist aber nicht verpflichtet diese mitzuteilen.

5.1.1 Die in Absatz 5.1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Kunde oder ein vom Kunden im Voraus benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, das Produkt erhalten oder bestellt hat, oder:

  1. a. Wenn der Kunde mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Kunde das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern der Kunde vorher informiert worden ist, eine Bestellung mit mehreren Produkten zu unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  2. b. Wenn die Bestellung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Kunde oder ein benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat.
  3. c. Bei Vereinbarungen über regelmäßige Lieferungen von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Kunde oder ein benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat.

5.2 Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, nicht auf einem physischen Medium bereitgestellt werden:

5.2.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag, der nicht auf der Lieferung physischer Inhalte basiert auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, der Kunde ist aber nicht verpflichtet diese mitzuteilen.

5.2.2 Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsvereinbarung. Eine Verlängerung des Widerrufsrechts gilt nur für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht über ein physisches Medium bereitgestellt wurden, wenn über das Widerrufsrecht nicht informiert wurde: Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen nicht innerhalb von 12 Monaten nach Beginn des ursprünglichen Widerrufsrechts oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach dem Ende der Widerrufsfrist ab, die gemäß den vorherigen Absätzen von Artikel 5 festgelegt worden sind. 6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufszeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Erhalt der Informationen ab.

 

§6 Pflichten des Verbrauchers während der Testphase

6.1 Während der Testphase muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Das Produkt wird nur in dem Umfang ausgepackt oder verwendet, der zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und des Betriebs erforderlich ist. Als Ausgangspunkt dient hierbei, dass Kunden das Produkt so handhabt, wie es in einem Geschäft gestattet wäre.

6.2 Kunden haften nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt ergibt, die über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.

6.3 Kunden haften nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder nach dem Abschluss des Vertrages zur Verfügung stellt.

 

§7 Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten

7.1 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise melden.

7.2 Der Kunde wird das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurücksenden oder dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

7.3 Der Kunde sendet das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör zurück, sofern dies im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zumutbar ist.

7.4 Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Kunden.

7.5 Der Kunde trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts, wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Waren nicht tragen.

7.6 Der Kunde trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden, wenn:

  1. a. Wenn vor der Lieferung keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, die vor Ablauf der Testphase beginnt.
  2. b. Der Kunde hat nicht anerkannt, dass er mit seiner Zustimmung das Widerrufsrecht verloren hat; oder
  3. c. Der Unternehmer hat die Verbrauchererklärung nicht bestätigt.

7.7 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen per Gesetzlichen Vorschriften festgelegt.

 

§8 Pflichten des Unternehmers im Fall eines Kaufrücktritts

8.1 Wenn der Unternehmer die Kaufrücktrittsmitteilung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, ist nach dem Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu senden.

8.2 Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich aller vom Unternehmer anfallenden Versandkosten für das zurückgegebene Produkt. Dies passiert unverzüglich, jedoch gilt eine gesetzliche Frist von 14 Tagen nach dem der Kunde den Unternehmer über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht eigenverantwortlich das Produkt abzuholen, kann er mit der Rückzahlung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat. Die Aktion des Unternehmers wird von dem frühesten Zeitpunkt bestimmt.

8.3 Wenn sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die angebotene Standardlieferung entschiedet, werden die zusätzlichen Kosten nicht von dem Unternehmer übernommen.

 

§9 Auschluss des Widerrufrechtes

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies rechtzeitig vor Vertragsabschluss im Angebot klar angegeben hat:

9.1 Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

9.2 Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/ oder Dienstleistungen vom Unternehmen dem Kunden angeboten werden, welcher persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, unter der Leitung des Auktionators persönlich an der Auktion teilzunehmen, und bei dem der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/ oder Dienstleistungen zu erwerben.

9.3 Serviceverträge nach vollständiger Leistungserbringung, jedoch nur, wenn:

  1. a. Die Ausführung hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen. 
  2. b. Der Kunde hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verlieren wird, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat.

9.4 Produkte, die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

9.5 Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach Lieferung gebrochen wurde.

9.6 Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium liegen, jedoch nur, wenn:

  1. a. Die Ausführung hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden begonnen und.
  2. b. Der Kunde hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

§10 Der Preis

10.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/ oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

10.2 Entgegen dem vorstehenden Absatz kann der Unternehmer zu variablen Preisen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind, sind im Angebot angegeben.

10.3 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind. 10.4 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:

  1. a. Sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen. Oder
  2. b. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird

10.5 Die im Angebot angegebenen Preise von Produkten und Dienstleistungen enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

§11 Erfüllung der Vereinbarung und extra Garantie

11.1 Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte / oder Dienstleistungen der Vereinbarung nach den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/ oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen/ oder behördlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

11.2 Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Kunde aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vereinbarung nicht erfüllt hat.

11.3 Unter einer zusätzlichen Garantie versteht sich die Verpflichtung des Unternehmers, bestimmte, vorher vereinbarte Rechte oder Ansprüche zu übertragen, die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

§12 Lieferung und Umsetzung

12.1 Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktaufträgen sowie bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

12.2 Der Lieferort ist die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer mitteilt.

12.3 Unter Beachtung der Bestimmungen aus Artikel 3 dieser ABGs kommt der wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert und in diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen, nebst einem Anspruch auf Entschädigung.

12.4 Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz zahlt der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

12.5 Das Risiko der Beschädigung und / oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder an einen dem Unternehmer bekannt gegebenen vorab benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

§13 Transaktionslaufzeit, Stornierung und Verlängerung

Stornierung:

13.1 Der Kunde kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Stornierungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

13.2 Der Kunde kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit bis zum Ende der angegebenen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Widerrufsregeln und einer Kündigungsfrist kündigen.

13.3 Der Kunde kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Vereinbarungen folgendermaßen kündigen:

  1. a. jederzeit und nicht nur auf die Stornierung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
  2. b. zu mindestens auf die gleiche Weise stornieren, wie sie vom Kunden geschlossen wurde;
  3. c. Immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

13.4 Eine Vereinbarung, die für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann für einen bestimmten Zeitraum nicht stillschweigend erneuert werden.

13.5 Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Kunde jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls sich die Vereinbarung auf die reguläre, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -magazinen erstreckt.

13.6 Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Kunde die Vereinbarung jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

§14 Zahlung

14.1 Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, müssen die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Testphase oder in Abwesenheit einer Testphase innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung der Vereinbarung durch den Kunden.

14.2 Beim Verkauf von Produkten an Kunden ist dieser niemals allgemein verpflichtet, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Kunde keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung (en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den gemachten Angaben oder der angegebenen Zahlung unverzüglich zu melden.

14.4 Wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung (en) nicht rechtzeitig erfüllt, nachdem er vom Unternehmer über die verspätete Zahlung informiert wurde, räumt der Unternehmer dem Kunden eine Frist von 14 Tagen ein, um seine Zahlungsverpflichtungen noch zu erfüllen. Bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist von 14 Tagen sind die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% über die nächsten 2.500 € und 5% über die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Kunden von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

§15 Beschwerdeverfahren

Wir empfehlen, dass Beschwerden zuerst an [email protected] gesendet werden. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, können sie sich für eine Schlichtung über Stichting Webwinkel Keur registrieren. Ab dem 15. Februar 2016 kann der Kunde in der EU auch Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission registrieren. Diese ODR-Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/odr. Wenn Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig bearbeitet wurde, können Sie Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union hinterlegen.

 

§16 Streitigkeiten

16.1 Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt nur niederländisches Recht.

16.2 Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Umsetzung von Vereinbarungen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert oder geliefert werden sollen, können unter gebührender Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Kunden als auch vom Unternehmer bei der Thuiswinkel Disputes Committee, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl).

16.3 Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur behandelt, wenn der Kunde seine Beschwerde zum ersten Mal innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

16.4 Wenn die Beschwerde nicht zu einer Lösung führt, muss die Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss schriftlich oder in einer anderen Form vorgelegt werden, die vom Ausschuss spätestens 12 Monate nach dem Datum festgelegt wird, an dem der Kunde die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat.

16.5 Wenn der Verbraucher dem Streitbeilegungsausschuss eine Streitigkeit vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Kunde dies zuerst dem Unternehmer.

16.6 Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit beim Streitbeilegungsausschuss einreichen möchte, muss der Kunde innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich angeben, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit von dem Bevollmächtigten Richter bearbeitet wird. Wenn der Unternehmer nicht innerhalb von fünf Wochen von der Wahl des Kunden erfährt, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

16.7 Der Streitbeilegungsausschuss trifft eine Entscheidung unter den Bedingungen, die in den Bestimmungen des Streitbeilegungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen des Streitbeilegungsausschusses werden durch verbindliche Beratung getroffen.

16.8 Der Streitbeilegungsausschuss wird sich nicht mit Streitigkeiten befassen oder das Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer ein Moratorium gewährt wurde, er insolvent ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss in der mündlichen Verhandlung einen Streit behandeltoder eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. 16.9 Wenn zusätzlich zum Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss ein anderer Streitbeilegungsausschuss, der von der Stiftung für Verbraucherstreitigkeiten (SGC) oder dem Financial Services Complaints Institute (Kifid) anerkannt oder angeschlossen ist, zuständig ist, ist der Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss für Streitigkeiten zuständig, welche hauptsächlich die Angelegenheiten des Fernverkaufs oder der Ferndienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten der andere anerkannte Streitbeilegungsausschuss, der SGC oder Kifid angeschlossen ist.

 

§17 Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und müssen schriftlich oder so aufgezeichnet werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

 

§18 Kündigung/ Änderung/ Auflösung und Aussetzung der Geschäftsvereinbarungen

18.1 Der Unternehmer hat das Recht, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen, wenn die andere Partei in Bezug auf ihre Verpflichtungen mit einer, mehrerer/ oder aller Lieferungen, durchgeführten Arbeiten und/ oder auf einer anderen Grundlage in Verzug ist oder bleibt. Der Unternehmer kann seine Verpflichtungen der anderen Partei gegenüber ganz oder teilweise aussetzen und/ oder die zugrunde liegenden Vereinbarungen teilweise oder ganz zu kündigen, ohne von der anderen Partei in irgendeiner Weise haftbar gemacht zu werden.

18.2 Der Unternehmer hat auch dieses unter 18.1 genannte Recht, wenn die andere Partei strafbare Handlungen vollzieht, die sich auf die Geschäftsbeziehung des Unternehmers sowie auf den Ruf, Insolvenz, Aussetzung von Zahlungen, Beitritt zum WSNP, andere Formen der Schuldenberatung, Liquidation von Unternehmensformen/ Geschäftstätigkeiten, Beschlagnahme oder anderen Maßnahmen zur Einschränkung des Geschäftes oder Steuerrückstände bezieht. Bei der Androhung einer oder mehrerer dieser Umstände gegenüber dem Unternehmer sind alle Ansprüche sofort fällig und zahlungspflichtig, ohne dass eine weitere Verzugssetzung erforderlich ist.

18.3 Wenn die andere Partei die mit dem Unternehmer geschlossenen Verträge auflösen oder kündigen möchte, ist der Unternehmer berechtigt, die Einhaltung der abgeschlossenen Vereinbarung (en) zu fordern, oder die andere Partei schuldet nach Wahl von dem Unternehmer Stornierungs-/ Auflösungskosten von mindestens 30% des finanziellen Wertes. Der Unternehmer hat dieses Recht auch unter den unter 19.1 genannten Umständen.

18.4 Im Falle der Kündigung oder Auflösung von Miet- und / oder Abonnementverträgen schuldet die Gegenpartei mindestens die verbleibenden Raten aus dem streitigen Vertrag mit mindestens 50% des ursprünglichen finanziellen Wertes des Vertrags.

18.5 Der Unternehmer hat darüber hinaus das Recht, alle erlittenen und/ oder von ihm oder in ihrem Namen erlittenen Schäden von der anderen Partei in irgendeiner Weise oder Form zu erstatten.

18.6 Der Unternehmer kann in allen Fällen, auf die in Artikel 10 von und/ oder im Namen der anderen Partei Bezug genommen wird, in keiner Weise für alle direkten und indirekten Folgen aller in diesem Artikel angegebenen Handlungen haftbar gemacht werden.

18.7 Der Unternehmer hat das Recht, die Ausführung des mit der anderen Partei geschlossenen Vertrags fortzusetzen oder seine Ausführung ganz oder teilweise bis nach dem Zeitpunkt seiner Genehmigung auszusetzen, sofern die Ausführung und/ oder Fortsetzung seiner Meinung nach erforderlich ist.

 

§19 Widerrufsformular

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es uns entweder postalisch oder via E-Mail zu.

Muster-Widerrufsformular

An:

Tweedekans B.V.

Ereprijs 3 9351 XD

Leek

Niederlande

[email protected]

Hiermit widerrufe ich den von mir am _______________________ abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der unter www.remarketed.de/ www.remarketed.at zur Verfügung gestellten Webseite.

Hiermit widerrufe ich den Kauf der von mir am __________________ abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _______________________________, die ich am ________________ erhalten habe.

 

Name des Verbrauchers:_________________________________

Anschrift des Verbrauchers:______________________________

Datum: _________________________

Unterschrift: ________________________________